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Herzlich willkommen beim CDU-Ortsverband Letter

Frohe Weihnachten

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Geschrieben von: Administrator 24. Dezember 2016

weihnacht_cdu
 

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Niedersachsen News

26. Februar 2016

neuesausns

LieberLeser,

deutliche und laut vernehmbare Kritik am sogenannten Islamvertrag haben die groen Kirchen in Niedersachsen in dieser Woche geuert. Die Vereinbarung hatte die rot-grne Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren mit den islamischen Verbnden Ditib und Schura verhandelt. Hinter verschlossenen Tren! Die Kritik der Kirchen an diesem Vorgehen und an dem von Rot-Grn vorgelegten Vertragsentwurf ist vllig berechtigt.

Privilegien fr einzelne Religionsgemeinschaften darf es nicht geben. Der Einrichtung islamischer Gebetsrume, getrennt nach mnnlichen und weiblichen Schlern, wird die CDU nicht zustimmen. Auch zu der im Vertrag von Rot-Grn formulierte Anerkennung von Feiertagen und zu den viel zu wenig konkreten Regelungen im Bestattungswesen gibt es weiterhin groen Klrungsbedarf. Die CDU-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Rechtsgutachten der Landtagsjuristen zu diesen und weiteren Punkten in Auftrag gegeben. Fraktionschef Bjrn Thmler macht im Interview mit der Nordwest-Zeitung klar, dass aus Sicht der CDU eine solche Vereinbarung nur sinnvoll ist, wenn der Beitrag der islamischen Verbnde zur Integration in den Mittelpunkt gerckt und konkretisiert wird.

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Niedersachsen News

19. Februar 2016

neuesausns

LieberLeser,

Rot-Grn in Niedersachsen ist in der Flchtlingspolitik erneut auf Blockadekurs. Das wurde in dieser Sitzungswoche des Niederschsischen Landtages deutlich. Einerseits erklrt Ministerprsident Weil in Interviews die berforderung des Landes in der Flchtlingskrise und fordert vom Bund entlastende Manahmen. Andererseits kann er nicht einmal die Zustimmung des Landes fr das Asylpaket II im Bundesrat bei den Grnen durchsetzen. Dabei enthlt dieses wichtige Bausteine zur Ordnung der Krise. Die grnen Fundamentalisten fhren den Ministerprsidenten weiterhin ffentlich vor.

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Landtagsausschuss bei der Lebenshilfe

Geschrieben von: Jens Willms 13. Februar 2016

Dr. Max Matthiesen fordert Verbesserungen beim Budget fr Arbeit und der Berufsausbildung fr Menschen mit Behinderungen

matthiesen

Sozialausschuss des NiederschsischenLandtages zu Besuch bei der Lebenshilfe Seelze

Am 11.2.2016 hat bei der Lebenshilfe Seelze ein Gesprch des Sozialausschusses des Niederschsischen Landtages mit der Landesarbeitsgemeinschaft Werksttten fr behinderte Menschen in Niedersachsen (LAG WfbM) stattgefunden.

Wesentlich Ergebnisses des Gesprches ist es gewesen, dass das Land Niedersachsen die Umsetzung des Budgets fr Arbeit vereinfachen und klar regeln muss. Hier bestehen noch viele ungenutzte Chancen.Dazu mssen die kommunalen Sozialhilfetrger brauchbare Arbeitsanleitungen des Sozialministeriums erhalten, die auf den Vorschlgen der LAG WfbM beruhen sollten. forderte unser Landtagsabgeodneter Dr. Max Matthiesen.

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